„[…] leider werden Urteile dieses Gerichtshofs [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] immer wieder schleppend, nur teilweise oder eben gar nicht umgesetzt. Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten. Unsere Verpflichtungen im Europarat zum Schutz der Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Deshalb kann es auch keinen Vorrang des nationalen Rechts vor den Pflichten aus der Konvention geben.“
Angela Merkel vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Strasbourg, 20. April 2021
Der nächste Fall könntest du sein.
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